"Zankapfel" Volkschulfenster |
Obwohl die Tagesordnung unserer letzten
Gemeinderatsitzung des Jahres 2015 eher von routinemässigen Themen (angefangen
von kleinen Gebührenänderungen über Löschungen von nicht mehr existenten
Wegerechten und Dienstbarkeiten, bis hin zu Subventionen, den Voranschlag für
2016 sowie Ehrungen für sportliche Verdienste und für die langjährige Tätigkeit
im Gemeinderat) geprägt schien, hatte der Tagesordnungspunkt „Bericht zur
Kassaprüfung“ doch für Verstimmung bei einem Teil der ÖVP-Mehrheitsfraktion
gesorgt.
Was war der Grund?
Bei der letzten Prüfung des
„Prüfungsausschusses“ unter dem bewährten Vorsitz unseres GR Gerhard Schmid
wurde unter anderem auch der Fenstereinbau unserer Volksschule näher
„beleuchtet“.
Dabei stellte sich heraus, dass es
Divergenzen zwischen den Fenstern laut Ausschreibung und den tatsächlich
eingebauten gibt. Es wurden Fenster im unteren Feld
mit Kippteil ausgeschrieben und solche ohne Kippteil eingebaut (erschwert die
Reinigung).
Über diesen Mangel wurde weder der Bauausschuss noch der Gemeindevorstand informiert. Begründet wurde dies in der
GR-Sitzung seitens der ÖVP-Fraktion lapidar mit „Lieferfehler“.
Darüber hinaus
wurden entgegen der Ausschreibung Fenster ohne Holzdekor eingesetzt.
Allerdings schienen in der Rechnung trotzdem die etwas teureren
Holzdekor-Modelle auf. Der Preisunterschied von rd. € 1.000,-- inkl. MWSt.
sollte daher – laut Vorschlag des kompletten Prüfungsausschusses - vom gesamten
Rechnungsbetrag noch abgezogen werden.
Dies wurde in der vom Bürgermeister
gelieferten Begründung mit dem Argument „die
ausführende Firma hätte ohnehin Mehrleistungen erbracht, die sie der Gemeinde nicht verrechnet
hat“ abgeschmettert!
Die Fragen, die sich hier aufdrängen sind:
- Decken die Mehrleistungen den Preisunterschied ab?
- Sind diese Mehrleistungen geringer oder sogar höher?
- Wenn höher, warum deckt man sie dann nicht auf?
Der Einbau der nicht der
Ausschreibung entsprechenden Fenster wurde von Bgm. Ploderer, Vizebgm. Schachner
und GGR Mayr veranlasst, ohne den gesamten 5-köpfigen Gemeindevorstand zu
informieren! Dieser besteht ja bekanntlich aus 3 ÖVP- und 2 SPÖ-Mandataren!!!
Bleiben wir trotzdem weiterhin sachlich!
Wir müssen in Zukunft bei Auftragsvergaben noch genauer hinschauen und vor
allem darauf achten, dass die vorgesehenen Abwicklungsprozesse eingehalten
werden und die im öffentlich einsehbaren Protokoll des Prüfungsausschusses vom
1. 12. 2015 abgegebene Empfehlung
„Bauvorhaben sind über den dafür
eingerichteten Bau-Ausschuss
abzuwickeln, sowie bei Modifizierung der Ausschreibung (sei es aus
Termingründen oder anderer sich ändernder Rahmenbedingungen) ist
zwingend der Gemeindevorstand zu informieren“
auch ernst genommen
wird.
Bereits im Vorfeld der
Ausschreibungsabwicklung konnte seitens der SPÖ-Fraktion, die auf die Richtigstellung der Fensterposition (Dreifach-Verglasung statt Zweifach-Verglasung) hinwies, ein Fehler bzw. der Einbau von minderwertigen Produkten vermieden werden.
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