Samstag, 19. Dezember 2015

„Splitter“ aus der letzten Gemeinderatsitzung (18. 12.) des heurigen Jahres


"Zankapfel" Volkschulfenster


Obwohl die Tagesordnung unserer letzten Gemeinderatsitzung des Jahres 2015 eher von routinemässigen Themen (angefangen von kleinen Gebührenänderungen über Löschungen von nicht mehr existenten Wegerechten und Dienstbarkeiten, bis hin zu Subventionen, den Voranschlag für 2016 sowie Ehrungen für sportliche Verdienste und für die langjährige Tätigkeit im Gemeinderat) geprägt schien, hatte der Tagesordnungspunkt „Bericht zur Kassaprüfung“ doch für Verstimmung bei einem Teil der ÖVP-Mehrheitsfraktion gesorgt.


Was war der Grund? 


Bei der letzten Prüfung des „Prüfungsausschusses“ unter dem bewährten Vorsitz unseres GR Gerhard Schmid wurde unter anderem auch der Fenstereinbau unserer Volksschule näher „beleuchtet“.


Dabei stellte sich heraus, dass es Divergenzen zwischen den Fenstern laut Ausschreibung und den tatsächlich eingebauten gibt. Es wurden Fenster im unteren Feld mit Kippteil ausgeschrieben und solche ohne Kippteil eingebaut (erschwert die Reinigung). 
Über diesen Mangel wurde weder der Bauausschuss noch der Gemeindevorstand  informiert. Begründet wurde dies in der GR-Sitzung seitens der ÖVP-Fraktion lapidar mit „Lieferfehler“. 

Darüber hinaus wurden entgegen der Ausschreibung Fenster ohne Holzdekor eingesetzt. Allerdings schienen in der Rechnung trotzdem die etwas teureren Holzdekor-Modelle auf. Der Preisunterschied von rd. € 1.000,-- inkl. MWSt. sollte daher – laut Vorschlag des kompletten Prüfungsausschusses - vom gesamten Rechnungsbetrag noch abgezogen werden. 
Dies wurde in der vom Bürgermeister gelieferten Begründung mit dem Argument die ausführende Firma hätte ohnehin Mehrleistungen erbracht, die sie der Gemeinde nicht verrechnet hat abgeschmettert!


Die Fragen, die sich hier aufdrängen sind: 
  • Decken die Mehrleistungen den Preisunterschied ab? 
  • Sind diese Mehrleistungen geringer oder sogar höher? 
  • Wenn höher, warum deckt man sie dann nicht auf? 
Auch der Fensterproduzent – obwohl nachgefragt – wurde uns nicht genannt (Vermutung: damit keine Qualitätsvergleiche möglich sind?). 


Der Einbau der nicht der Ausschreibung entsprechenden Fenster wurde von Bgm. Ploderer, Vizebgm. Schachner und GGR Mayr veranlasst, ohne den gesamten 5-köpfigen Gemeindevorstand zu informieren! Dieser besteht ja bekanntlich aus 3 ÖVP- und 2 SPÖ-Mandataren!!!



Bleiben wir trotzdem weiterhin sachlich! Wir müssen in Zukunft bei Auftragsvergaben noch genauer hinschauen und vor allem darauf achten, dass die vorgesehenen Abwicklungsprozesse eingehalten werden und die im öffentlich einsehbaren Protokoll des Prüfungsausschusses vom 1. 12. 2015 abgegebene Empfehlung 

„Bauvorhaben sind über den dafür eingerichteten  Bau-Ausschuss abzuwickeln, sowie bei Modifizierung der Ausschreibung (sei es aus Termingründen oder anderer sich ändernder Rahmenbedingungen) ist zwingend der Gemeindevorstand zu informieren“ 

auch ernst genommen wird.  

Bereits im Vorfeld der Ausschreibungsabwicklung konnte seitens der SPÖ-Fraktion, die auf die Richtigstellung der Fensterposition (Dreifach-Verglasung statt Zweifach-Verglasung) hinwies, ein Fehler bzw. der Einbau von minderwertigen Produkten vermieden werden.

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