Samstag, 16. Dezember 2017

Gemeinderatssitzung

Zur umfangreichen Tagesordnung (Steinschlagschutz-Projekt, Neugestaltung der Gemeinde- Versicherungen, Stromvertrag für E-Ladestation, Folgeprojekt „Radregion Eisenstrasse“, Resolutionen Pflegeregress und „Aktion 20.000“, Grundstücksverkauf, Übernahme und Umwidmung „öffentliches Gut“, Kanalabgabenordnung, Verordnung Aufschliessungsabgabe, Bericht zur Kassaprüfung, Vereinssubventionen 2018, Budgetvoranschlag und mittelfristiger Finanzplan, Weltnaturerbezentrum) kam noch ein Dringlichkeitsantrag seitens unserer Fraktion, der die Sicherheitsproblematik und die teilweise schlechte Ausstattung im Volksschulgebäude zum Inhalt hatte.
Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen und an den Schulausschuss zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wir hoffen, dass damit eine neuerliche Sicherheitsüberprüfung angestoßen wird. Laut dem Herrn Bürgermeister hat die letzte diesbezügliche Überprüfung keine Beanstandungen ergeben und auch der Schulleitung wurden keine Vorkommnisse (Verletzung von Kindern) gemeldet.
Zu einigen der genannten Tagesordnungspunkte hat es rege Diskussionen gegeben. Letztendlich wurde der Grossteil der Tagesordnungspunkte einstimmig und lediglich zwei, wie die Gemeinde-Versicherungen und die Vereinssubventionen, mehrheitlich verabschiedet. Die von  der SPÖ eingebrachte Resolution zur „Aktion 20.000“ wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Zum Thema „Weltnaturerbe-Zentrum“ informierte der Herr Bürgermeister, dass als Bauherr der Verein „Wildnisgebiet Dürrenstein“ oder eine noch zu gründende Errichtungsgesellschaft fungieren wird. Das Grundstück wird von der Gemeinde dem Verein überlassen (in welcher Form steht noch nicht fest), bedarf aber unserer Meinung noch eines separaten Gemeinderatsbeschlusses. Die Kosten der Sanierung und der Errichtung werden durch entsprechende Bedarfszuweisungen seitens des Landes gedeckt. Laut unserem  Bürgermeister wird – sobald die entsprechenden Pläne im Detail vorliegen – eine Informationsveranstaltung für die Lunzer Bürgerinnen und Bürger abgehalten werden.

Die Gemeinderäte der SPÖ (Konrad Enöckl fehlte krankheitsbedingt)

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