Stellungnahme Ankauf „Kirchenwirt-Baustellenkeller“

Seit Dienstag den 22. März 2016 ist unsere Gemeinde nunmehr Eigentümer unseres örtlichen Schandfleckes.

Um etwaigen Gerüchten vorzubeugen, möchten wir seitens der SPÖ-Fraktion unsere NEIN-Entscheidung zum Ankauf des Grundstückes im Gemeinderat gerne öffentlich darlegen.


Grundsätzlich  lag die Motivation zum Erwerb des Grundstückes im Projekt „Wildnisgebiet“ der NÖ-Landesregierung begründet. Dabei geht es um  ein Informationszentrum (3D-Kino, Informationsbüro, Ausstellung), das in unserer Region entstehen soll.

Die Details dazu wurden seitens der SPÖ-Gemeinderäte eingehend im Zuge der Gemeinderatsitzung hinterfragt. Das Resümee aus den Antworten des Bürgermeisters  stellte sich für uns folgendermaßen dar:

Ob und wann das Projekt zustande kommt, ist derzeit nicht bekannt.

• Eine schriftliche Zusage seitens des Landes, dass Lunz am See als Infostandort in Frage kommt, lag bis zur Gemeinderatssitzung am 21.3.2016 nicht vor.

• Die Frage, inwieweit das Grundstück bzw. der Keller im aktuellen Zustand für das Projekt geeignet ist und ob seitens der Gemeinde noch Vorarbeiten oder weitere Investitionen erforderlich sind, konnte nicht beantwortet werden.

• Weiters konnte uns kein Statikgutachten vorgelegt werden.

• Wie die Erhaltung und Betreuung des Projektes ablaufen wird, konnte uns ebenfalls nicht mitgeteilt werden.

• Ein Planentwurf des Gebäudes lag ebenfalls nicht vor.

• Ein Mitspracherecht der Gemeinde hinsichtlich der Gebäudegestaltung wird  es angeblich nicht geben.

Da keine unserer essentiellen Fragen  zufriedenstellend beantwortet werden konnte und  bei Zurverfügungstellung des Kirchenwirt-Kellergrundstückes der Gemeinde auch noch Sanierungs- bzw. Abbruchkosten - laut einem Gutachten - von bis zu € 160.000,-- drohen, haben wir nach eingehender Diskussion den Ankauf der Baustelle nicht befürwortet.

Ergänzend dazu wollten wir wissen, ob für den Fall, dass es nicht zur Errichtung des Info-Zentrums kommt, ein Plan „B“ für die Nutzung des Keller-Grundstückes vorliegt.

Ein solcher existiert laut Herrn Bürgermeister nicht. Ein Weiterverkauf an eine Siedlungsgenossenschaft oder dergleichen ist eher auszuschließen, da durch den vorhandenen Keller – wie schon erwähnt - entweder ein teurer Abriss zu finanzieren oder eine durch die bestehende Kellerdimension zwingend vorgegebene Gebäudegröße einzuhalten sein wird.

Weiter wurden seitens der SPÖ die Kosten für eine mögliche Rekultivierung des Grundstückes (Abriss und Verfüllung sowie Begrünung) ermittelt, wodurch sich in Summe (inklusive Ankaufskosten) ein Quadratmeterpreis von rd. € 70,00 ergeben würde.
Ein weit über den allgemeinen Grundstückspreisen der Gemeinde liegender Wert. Daraus folgt, dass ein Weiterverkauf in absehbarer Zeit nur mit entsprechendem Verlust möglich wäre.

Da auch keine realistischen Alternativvarianten  gegeben waren,  konnten wir aus unserer Verantwortung gegenüber der finanziellen Situation unserer Gemeinde (Schuldenstand zum 31.12.2015: € 4,28 Mio.) erst recht keine andere Entscheidung treffen.

Auch wir haben in der Zwischenzeit – ebenso wie der Herr Bürgermeister - seitens der Bevölkerung viele Reaktionen erhalten, die unsere Ansichten und Begründungen bestätigen.

Nunmehr befinden wir uns in der Situation, dass wir im Besitz einer Baustelle sind.  Wir hoffen natürlich für unsere Gemeinde dass das derzeit auf reinen Versprechungen basierende Projekt „Wildnisgebiet“ zustande kommt und die von der ÖVP-Mehrheitsfraktion getroffene Risikoentscheidung sich nicht als Bumerang herausstellt.